Rechtsprechung
| BVerwG, 13.09.2001 - 3 B 93.01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 29.05.2001 - 6 K 2185/00
- BVerwG, 13.09.2001 - 3 B 93.01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 8.86
Zeugenaussage - Beweiswürdigung - Ausländische Urkunden - Beweiskraft
Auszug aus BVerwG, 13.09.2001 - 3 B 93.01
Selbst wenn die von der Klägerin vorgelegte Bescheinigung der Bezirksverwaltung Krasnoarmejskij vom 19. Mai 1999 als echte Urkunde (vgl. § 438 ZPO) anzusehen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1986 - 9 C 8.86 - NJW 87, 1159) und ihr auch unter Berücksichtigung der Einschränkungen des § 418 Abs. 3 ZPO Beweiskraft über die Größenangaben des verlorenen Hauses zukäme (§ 418 Abs. 1 ZPO), ist nicht dargelegt und auch sonst nicht erkennbar, warum vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung noch eine Klärungsbedürftigkeit im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens bestehen soll.
- VG Stuttgart, 14.01.2014 - 6 K 2058/13
Verwirkung des Rechts auf Fortsetzung des Verfahrens
Die dagegen erhobene Klage der Klägerin wegen der Schadensfeststellung hatte keinen Erfolg (Urteil vom 29.05.2011 - 6 K 2185/00 - und BVerwG, Beschluss vom 13.09.2001 - 3 B 93.01 -).